BALM-US nach 10 Tagen ausgeschöpft - Alles in die Schiene?

Mit Datum 15.02.2024 hat das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) bekanntgegeben, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel für den Förderbereich Umweltschutz und Sicherheit des Haushaltsjahres 2024 komplett gebunden seien. Das Antragsportal wurde daraufhin geschlossen, sodass keine weiteren Anträge vorläufig mehr gestellt werden können.

Wir von AVB-Firmenberatung halten Sie auf unserer Internetseite über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden.

Der Förderbereich WEITERBILDUNG hat im Gegensatz zum Förderbereich Umweltschutz und Sicherheit (US), ehemals „De Minimis“, seine Tore noch gar nicht geöffnet. Eine Antragstellung für Firmen, die in den Bereich KMU fallen, ist insofern noch nicht möglich. Auch in diesem Bereich halten wir Sie auf unserer Internetseite auf dem Laufenden.

Dem Bundeshaushaltsplan 2024 ist zu entnehmen, dass wir im Bereich Umweltschutz und Sicherheit (US) von einer Fördersumme von 261,9 Mio € sprechen. Auf den Bereich Aus- und Weiterbildung entfallen dem Haushaltsplan zufolge 125 Mio. €. Und dazu eine weitere Zahl: Die Einnahmen aus der LKW-Maut belaufen sich derzeit auf 7,7 Mrd €. Die Mehreinnahmen aus der Maut für LKW zwischen 3,5 to und 7,5 to ab dem 01.07.2024 werden auf weitere ca. 8 Mrd € taxiert.

Geplant ist, diese Mehreinnahmen des Bundes restlos dem weiteren Ausbau der Schiene zur Verfügung zu stellen, um weitere Tonnen CO2 einzusparen. Soweit der Plan.

Ja soll denn der Güterkraftverkehr für Alles herhalten? Soll denn jede Haushaltslücke damit gestopft werden? Die De-Minimis-Grenze ist bereits seitens der EU von 200.000 € auf 300.000 € aufgestockt worden. Wie reagiert das Bundesamt? Es schließt die Antragstellung für die Förderung Umweltschutz und Sicherheit.

Unsere Meinung: Wir sind auch für Umweltschutz. Es kann jedoch nicht sein, dass der Güterkraftverkehr ihn bezahlt!